Solidarität und Klassenkampf

Bericht vom 1. Mai 2012

Administrator — Fri, 04 May 2012 18:32:10 +0000

Am 1. Mai 2012 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit über 20 000 TeilnehmerInnen statt. Die Polizei griff die Demospitze mit massiver Härte an und löste die Demonstration auf.

In diesem Jahr startete die DGB-Demonstration mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen am Hackeschen Markt. Der klassenkämpferische Block lief wie in den vergangenen Jahren hinter der GEW. In diesem Jahr gab es außerdem noch einen Block der DGB-Jugend. Vom Lauti wurden auch Reden von der jungen GEW und der EVG-Jugend gehalten. Der Redner der jungen GEW rief zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt Mitte Mai auf und wies darauf hin, dass die Diskussionen über die Perspektive des Widerstandes gegen die kapitalistische Krise verstärkt am Arbeitsplatz geführt werden muss. Die EVG-Jugend sprach sich gegen die Privatisierungspläne des Senats bezüglich der S-Bahn aus. In einem Redebeitrag vom Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn wurde zu einem Tag X aufgerufen. Am Tag an dem der Senat von Berlin die Ausschreibung der Berliner S-Bahn bekannt gibt, sollen verschiedenste Protestaktionen gegen Privatisierung, Prekarisierung, Leiharbeit und Ausbeutung stattfinden.

Außerdem wurde ein Grußwort der ArbeiterInnen des griechischen Stahlwerks verlesen, das seit 180 Tagen besetzt ist. Die ArbeiterInnen kämpfen gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Im Grußwort von Dimitrios Liakos (Mitglied des Stahlarbeitervorstands) heißt es: „Wir werden keine arbeiterfeindliche Maßnahme durchgehen lassen. Unser Kampf steht als deutlichster Beweis dafür.“ Des Weiteren gab es noch ein Grußwort von der Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba aus Japan, die sich gegen den Neoliberalismus, Atomkraftwerke und für den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung einsetzt.
Es gab Beiträge zum Streik bei Charité Facility Mangement, zur Kritik am Vorgehen der Verdi-Spitze bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und zum Kampf von SchülerInnen gegen Bildungsabbau und die Bundeswehr an Schulen. Ein Aktivist der sich im Kampf gegen steigende Mieten engagiert, kündigte Proteste gegen die Jahrestagung Immobilienwirtschaft an, die am 18. Juni im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz stattfinden wird.

Bereits ab 17 Uhr sammelten sich viele Menschen am Lausitzer Platz. Es gab viele Info-Tische und Musikbeiträge. Die Revolutionäre-1.- Mai-Demonstration setzte sich gegen 19:30 Uhr Richtung Mitte in Bewegung. Bei der Demonstration gab es neben dem Antifa-Truck und dem klassenkämpferischen Block auch einen internationalistischen Block und den Block der Verdi-Jugend. Vom Lauti des klassenkämpferischen Blocks wurde ein Grußwort von der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart und ein Grußwort vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen verlesen. Außerdem wurde sich gegen einen Krieg gegen Iran und Syrien ausgesprochen. Ein weiterer Beitrag ging auf die Notwendig des politischen Streiks ein. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vielen nicht-deutschen EU-BürgerInnen Hartz IV-Leistungen gestrichen werden sollen. Gegen diese Ausgrenzung und nationale Abschottung wurde zu internationaler Solidarität aufgerufen. Die Demonstration führte an der Springer-Zentrale vorbei, um die Kritik an der rassistischen und nationalistischen Hetze der Springer-Presse deutlich zu machen. Auf der Höhe Lindenstraße Ecke Markgrafenstraße, unweit des Jüdischen Museums, ging die Polizei mit unglaublicher Brutalität gegen die Spitze der Demonstration vor und löste den Aufzug mit massiver Härte mittels Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz schließlich auf.

Fotos:

Bericht von Videokundgebung in Kreuzberg

Administrator — Sun, 29 Apr 2012 18:02:01 +0000

Am 27. April 2012 versammelten sich etwa 120 Menschen bei sommerlichen Temperaturen am Heinrichplatz zu einer Video-Kundgebung unter dem Motto „Internationale Kämpfe gegen Krise und Kapital. Bei der vom Klassenkämpferischen Block organisierten Kundgebung wurden kurze Videos zu Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen in der BRD und in anderen Ländern wie Griechenland, USA und Ägypten gezeigt.

Das erste Video handelte von einer Hausbesetzung im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Im Dezember 2011 hat eine obdachlose Familie ein zwangsgeräumtes Haus besetzt. Sie wurde dabei von der Nachbarschaft und durch die Occupy Bewegung unterstützt. Danach gab es ein Video zu kämpfenden StahlarbeiterInnen in Griechenland. Die StahlarbeiterInnen begreifen sich als Bollwerk gegen die Angriffe auf Löhne und Arbeitszeiten in ganz Griechenland. Die Unternehmensführung will ihren Lohn auf 500 Euro absenken. Sie sollen nur noch 5 Stunden am Tag arbeiten und auf 40 Prozent des Lohnes verzichten. Seit November 2011 kämpfen sie gegen diesen Angriff und erhalten sehr viel Solidarität aus der Bevölkerung. In den Mainstream-Medien wird kaum über den Streik berichtet. Ein Interview mit einem der griechischen Stahlarbeiter ist in der 1.-Mai-Zeitung vom Klassenkämpferischen Block abgedruckt.

Zwei weitere Videos gingen auf den Generalstreik im Baskenland und im spanischen Staat ein. Dabei wurde eine Aktion mit Farbeimern gegen den Sitz des Unternehmerverbandes von Navarra in Pamplona im Baskenland gezeigt. Auch im spanischen Staat wollen Regierung und Unternehmer die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern und die Rechte der ArbeiterInnen einschränken. In einem Redebeitrag wurde auf die Ausgrenzung am Jobcenter hingewiesen. Viele EU-BürgerInnen sollen künftig kein Hartz IV mehr bekommen. Ein Video gab einen Überblick über verschiedene Arbeitskämpfe, die in den letzten Jahren in der Region Duisburg und Düsseldorf geführt wurden. Die ArbeiterInnen haben gegen Leiharbeit, Entlassungen und Werkschließungen gekämpft. Ein weiteres Video gab Eindrücke des internationalen Aktionstages M31 in Frankfurt am Main. Gegen die autoritäre und neoliberale Krisenpolitik der EU sind vom 16. bis 19. Mai weitere Aktionstage in Frankfurt am Main geplant. Ein Streik gegen miserable Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne in Kairo war das Thema eines anderen Kurzfilms. Außerdem wurde in einem Redebeitrag auf einen Lohnkampf in einem Spätkauf-Laden in Berlin-Friedrichshain eingegangen.

Zum Schluss wurde auf die Demonstrationen am 1. Mai hingewiesen und zur Teilnahme am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo, die um 9 Uhr am Hackeschen Markt beginnt, sowie auf der revolutionären Demonstration, die um 18 Uhr am Lausitzer Platz startet, aufgerufen.

Klassenkampfblock | April 2012

Mobiaktion in Kreuzberg zum 1. Mai

Administrator — Fri, 13 Apr 2012 10:05:06 +0000

Videokundgebung »Internationale Kämpfe gegen Krise und Kapital«

Mit Videoclips zum Generalstreik in Spanien, zu den Protesten gegen das Spardiktat der Troika in Griechenland, zu den gewerkschaftlichen Massenprotesten in Ägypten, zum besetzten Stahlwerk in Griechenland, zu Protesten der CFM-Beschäftigten in Berlin sowie den Krisenprotesten in Frankfurt. Außerdem wird es Infos zum 1. Mai 2012 geben.

Freitag | 27. April 2012 | 20.30 Uhr | Berlin | Heinrichplatz
» Postkarte zur Videokundgebung

Buchvorstellung: „Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung“

Administrator — Fri, 13 Apr 2012 09:06:39 +0000

Seit dem Beginn der globalen Krise in den Jahren 2007/2008 hat sich ein welthistorisch einmaliger Kampfzyklus über den ganzen Globus ausgebreitet: von der Welle der food riots 2008 über die neuartigen Streiks der WanderarbeiterInnen in China im Sommer 2010 bis zu den revolutionären Aufständen in Nordafrika seit Anfang 2011. Im Vergleich dazu schien in Deutschland, Österreich und der Schweiz der „soziale Friede“ trotz massiver sozialer Angriffe und fortschreitender Prekarisierung nicht in Gefahr zu sein. Die offiziellen Gewerkschaften verstärkten sogar noch ihre sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit Staat und Kapital und nahmen Entlassungen, Reallohnsenkung und Ausweitung der Leiharbeit hin.

Die Beiträge des Buchs begeben sich auf Spurensuche und decken eine immer wieder verschüttete Geschichte selbständig geführter Arbeitskämpfe in diesen Ländern auf. Das in der Öffentlichkeit vorherrschende Bild einer „Krise ohne Widerstand“ beruht nicht einfach auf dem Ausbleiben von Kämpfen, sondern auf der sehr aktiven Behinderung und dem Totschweigen von Kampfansätzen, die es auch in diesen Ländern im Rahmen der Krise gegeben hat und gibt. Das Buch will damit auch in der Linken dazu anregen, sich wieder aktiver auf diese „verborgenen Stätten“ des alltäglichen Konflikts zu beziehen und die in ihm enthaltenen Potentiale freizulegen.

Buchvorstellung und Diskussion mit Willi Hajek, Christian Frings und Bärbel Schönafinger.

Weltweit und auch in Europa treten Unternehmen zunehmend aggressiver auf. Die Gewerkschaften weichen vor ihnen zurück. In den vergangenen Jahren entstanden daher europaweit „wilde” Arbeitskämpfe. Von den unterschiedlichen Formen dieses Widerstandes, von Streiks und Betriebsbesetzungen, von Managerfestsetzungen und spontanen Kundgebungen berichten die AutorInnen in diesem Buch.

Die großen Gewerkschaftsverbände stehen den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten immer hilfloser gegenüber. Sinkende Löhne, steigende Arbeitszeiten, die Aushöhlung arbeitsrechtlicher Standards und die Zunahme befristeter, prekärer Arbeitsverhältnisse haben tiefe Spuren der Verunsicherung und der Entsolidarisierung in der Gesellschaft hinterlassen. Diese Entwicklung hat zu einer tiefen Legitimationskrise der Gewerkschaften geführt.

Doch eine wachsende Anzahl von Belegschaften ist nicht mehr bereit, die sozial verheerenden Auswirkungen der Konzernpolitiken hinzunehmen. Sie beginnen, sich selbst zu ermächtigen und einen Ausweg aus ihrer oft existenziell bedrohlichen Situation zu suchen. „Wilde“ Arbeitskämpfe finden in den unterschiedlichsten Branchen statt: in der Metallindustrie genauso wie im Textil- und Bekleidungssektor oder in der Automobilindustrie. Demokratische Entscheidungsstrukturen in Basisorganisationen sind in diesen Kämpfen von wesentlicher Bedeutung. Dementsprechend vielfältig sind auch die Formen, die die Auseinandersetzungen annehmen.

Die meisten dieser Kämpfe bleiben isoliert und enden nur bedingt erfolgreich. Ihre gesellschaftlich emanzipatorische Bedeutung liegt eher in der Form ihrer Organisierung als in ihren Inhalten.

Im vorliegenden Band werden Arbeitskämpfe in unterschiedlichen Ländern vorgestellt sowie ihre Geschichte seit 1945 beschrieben. Während in Frankreich Basisgewerkschaften entstanden sind und Massenbewegungen wie jene gegen die Pensionsreform 2010 ohne selbstorganisierte Netzwerke nicht mehr denkbar wären, gibt es in Deutschland zwar gesellschaftlich bedeutende, von Belegschaften getragene Auseinandersetzungen, doch bleiben diese meist isoliert voneinander. In Serbien entstanden in den vergangenen Jahren große und radikale Streikbewegungen, deren Verbindung untereinander allerdings kaum existiert. Die Schweiz, vermeintlich das Land des Arbeitsfriedens, erlebt ebenfalls seit Jahren selbstorganisierte Arbeitskämpfe, wobei sich vor allem infolge eines äußerst erfolgreichen Arbeitskampfes bei der Schweizer Bahn 2007 die Qualität der Arbeitsauseinandersetzungen verändert hat. Im sozialpartnerschaftlich reglementierten Österreich hingegen sind Spuren der Selbstermächtigung erst unter der Oberfläche eher traditionell geführter Arbeitskämpfe zu finden.

Promedia Verlag, Wien | ISBN 978-3-85371-333-4 | 224 Seiten | 17,90 Euro

Konferenz: Politische Streiks im Europa der Krise

Administrator — Wed, 11 Apr 2012 18:04:04 +0000

< Europaweit wehren sich immer mehr Beschäftigte gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und gegen den Versuch, die Kosten von Krise und Bankenrettung durch Sparpakete auf die breite Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Verstärkt kommt dabei das Mittel politischer Generalstreiks zum Einsatz. Deren Zahl nimmt in Europa bereits seit 30 Jahren kontinuierlich zu. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 ist sie noch einmal sprunghaft angestiegen. Immer öfter stehen ganze Wirtschaftszweige, mancherorts sogar ganze Länder still. Mehrfach wurden Generalstreiks von den größten gewerkschaftlichen Straßendemonstrationen seit Jahrzehnten begleitet. Zu den wenigen weißen Flecken auf der Karte politischer (General-)Streiks in Europa gehört mit Deutschland vielleicht nicht zufällig ausgerechnet das Land, in dem die Reallöhne seit 10 Jahren stagnieren. Doch auch hierzulande hat die Debatte um einen möglichen Einsatz politischer Streiks innerhalb der Gewerkschaften und in der politischen Linken an Fahrt gewonnen, an einigen Orten wurde gegen die Agenda 2010 und gegen die Rente mit 67 politisch gestreikt.

Aber wie effektiv ist das Mittel des politischen und Generalstreiks tatsächlich in anderen europäischen Ländern? Wo gab es Erfolge, wo Niederlagen? Wie wurden diese Streiks konkret organisiert? Worin lagen ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen? Was lässt sich aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder für die Debatte um den Einsatz politischer Streiks auch in Deutschland lernen? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit führenden generalstreikerfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften des europäischen Auslands diskutieren.

Internationale Konferenz mit generalstreikerfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften des europäischen Auslands, 05.05.2012 | 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Veranstaltungshinweis: Gewerkschafter aus Venezuela in Berlin zu Gast

Administrator — Mon, 26 Mar 2012 16:03:05 +0000

Mit Hilfe des Vereins Interbrigadas ist es gelungen, dass zwei kämpferische BetriebsaktivistInnen, Felix Martinez und Paolo Cumaná, nach Deutschland kommen um hier über die politischen und sozialen Umbrüche in Venezula, den Kampf der ArbeiterInnen dort, die erfolgten Betriebsbesetzungen und Betriebsübernahmen, über die Erfahrungen sowie Perspektiven der ArbeiterInnen zu diskutieren. Im Folgenden der Veranstaltungstext der Hellen Panke e.V.

4. April 2012 | Mittwoch | 19 Uhr | Helle Panke | Kopenhagenerstr. 9

„Control Obrero“ – Der Kampf um selbstbestimmte Produktion

Seit 1999 vollzieht sich in Venezuela ein tiefgreifender politischer Wandel mit vielfältigen Sozialprogrammen zu Gunsten der Armen und Benachteiligten und partizipativer Demokratie. Auch auf nationaler Ebene eröffnen sich durch die linke Regierung von Hugo Chavez neue Horizonte für eine Gesellschaftsentwicklung. Die Wirtschaftspolitik orientiert auf nationale Souveränität, gerechte Verteilung des Reichtums, Verstaatlichungen in strategischen Bereichen der Produktion und Reproduktion. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, die Löhne erhöht und die Arbeitsbedingungen humanisiert. In vielen Fabriken gibt es mitunter sehr konfliktreiche Auseinandersetzungen, bei denen ArbeiterInnen die Selbstverwaltung fordern. Betriebsbesetzungen sind dabei ein erster Schritt dahin. Die Widerstände auf Seiten des Kapitals, alten bourgeoisen Staatsstrukturen und konservativen Gewerkschaften sind meistens groß und nicht selten geht die bestechliche Staatsgewalt gegen die AktivistInnen vor. Die Referenten Felix Martinez (Mitglied der Basisgewerkschaft «Singetram» und der Bewegung für Arbeiterkontrolle) und Paulo Cumana (Arbeiter der besetzen Autozuliefer-Fabrik Vivex) wollen über ihre Geschichte und Erfolge im Kampf um selbst-bestimmte Produktion berichten und sich mit ArbeiterInnen hierzulande über Strategien des Widerstands und des alternativen solidarischen Wirtschaftens austauschen.

Veranstaltung mit Gewerkschaftern und kämpferischen BetriebsaktivistInnen aus Venezuela

Weitere Infos auf den Seiten der Interbrigadas
Oder den Seiten der Hellen Panke e.V.

29. März: Internationale Unterstützung für den Generalstreik in Spanien

Administrator — Sun, 25 Mar 2012 12:18:58 +0000

Am 29. März findet in Spanien ein Generalstreik gegen die neuen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse statt. Der Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Nein zu den Arbeitsreformen, Lohn- und Rentenkürzungen, den drastischen Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen und all den anderen Angriffen auf die Rechte und Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Menschen!

Kundgebung zur Unterstützung des Generalstreiks in Spanien
13 Uhr | Haus der Deutschen Wirtschaft | Breite Straße 29

1.-Mai-Zeitung vom Klassenkampfblock erschienen

Administrator — Sun, 25 Mar 2012 12:12:52 +0000

Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine Massenzeitung anlässlich des 1. Mai herausgebracht. Auf acht Seiten werden Themen wie die Situation bei der Berliner S-Bahn, der Kampf griechischer Stahlarbeiter, Widerstand Kreuzberger MieterInnen gegen Verdängung, eine Untersuchung am Jobcenter Neukölln und vieles mehr behandelt. Wir werden die Zeitung im Vorfeld des 1. Mai und der Protesttage in Frankfurt vor Betrieben und im Stadtteil verteilen. Wenn ihr uns dabei unterstützen oder Exemplare der Zeitung bestellen wollt, meldet euch unter klassenkampfblock@gmx.net

» Zeitung als PDF

Aufruf zum Klassenkämpferischen Block

Administrator — Thu, 22 Mar 2012 14:22:54 +0000

Heraus zum 1. Mai 2012 – Gemeinsam & Entschlossen: Kapitalismus überwinden!

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Die Regierenden setzen auf massive Kürzungen, von denen europaweit vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen sind. Als Schuldige der Krise der Staatsfinanzen werden Beschäftigte, RentnerInnen und Erwerbslose dargestellt, die »über ihre Verhältnisse gelebt« hätten. Seit Jahren hat sich der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte massiv erhöht: entgrenzte Arbeitszeiten, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Zwang zu Flexibilität und Mobilität und wachsende gesundheitliche Belastungen sind die Folgen. Profitiert von dieser Entwicklung haben allein die Unternehmen, die sich zudem gerade in der BRD über »zurückhaltende Lohnforderungen« der Gewerkschaften freuen können.

Mit Hartz IV und der Agenda 2010 hat Deutschland die Standortkonkurrenz in Europa angeheizt. Der Ausbau des Niedriglohnsektors hatte zur Folge, dass die deutschen Reallöhne gesunken sind – im Gegensatz zu allen anderen Euro-Ländern. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich die Absatzmärkte in der Euro-Zone. Das deutsche Kapital profitiert daher wie kein anderes vom europäischen Binnenmarkt und vom Euro. Die »Rettung« von strukturschwachen Ländern wie Griechenland oder Spanien liegt somit im Interesse der großen Konzerne und Banken.

Gemeint sind wir alle

Für die Betroffenen in den jeweiligen Ländern ist das von der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank verordnete Spardiktat eine Katastrophe: Rentenkürzung, Beamtenentlassung, die Mindestlohnsenkung, der Ausverkauf des Staatsvermögens und der Abbau sozialer Standards. Mit rassistischen Kampagnen gegen angeblich »faule SüdländerInnen« wird hierzulande eine Entsolidarisierung vorangetrieben, die ein gemeinsames Handeln der Betroffenen über Ländergrenzen hinweg verhindern soll. Stattdessen wird Leistungs- und Konkurrenzdenken propagiert. Ob in Griechenland, Portugal, Spanien oder hierzulande, überall geht es um das gleiche Ziel: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Alles für den Profit

Das oberste Ziel der kapitalistischen Wirtschaft ist die Gewinnmaximierung. Alle UnternehmerInnen versuchen permanent ihre Produktionskosten zu minimieren, das heißt auch die Lohnkosten zu senken. Ziel der Produktion ist hohe Renditen zu erwirtschaften, nicht die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, nicht der Schutz der Umwelt oder gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das gesamte gesellschaftliche Leben wird nach Effizienzkriterien ausgerichtet. Von der Kita, den Bildungseinrichtungen, der Erwerbsarbeit bis ins Rentenalter: der Einzelne ist und bleibt ein Kostenfaktor und zählt nur als profitable Arbeitskraft oder zahlungskräftiger Konsument.

Mit dem Hinweis auf die »Schuldenbremse« und die leeren Kassen von Ländern und Kommunen werden öffentliche Aufgaben reduziert, ganz privatisiert oder in Kooperation mit privaten Unternehmen betrieben. In Berlin zeigen sich die Folgen der profitorientierten Wirtschaft auch im öffentlichen Nahverkehr. Wegen des Gewinnstrebens der Deutschen Bahn wurde die Berliner S-Bahn kaputtgespart. Eine Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn wird diese Situation nicht verändern, da wieder allein die Rendite und nicht die MitarbeiterInnen und Fahrgäste im Zentrum stehen wird.

Der Wahnsinn hat System

Die derzeitige »Schuldenkrise« ist nur ein Symptom eines tiefer liegenden Problems. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen, das heißt bei Konkurrenz und Profitstreben, kommt es zwangsläufig zu periodischen Krisen, da sich erst im Nachhinein herausstellt, ob eine Investition profitabel ist oder sie sich aufgrund veränderter Bedingungen, unter anderem den Entscheidungen der Konkurrenten, als Fehlinvestition erweist. Die Regierenden setzen in der Krise auf den Abbau sozialer Standards und auf einen Umbau hin zu autoritären Staatsmodellen. Sie setzen auf Kriege für Rohstoffe und Absatzmärkte und haben bereits mit dem Iran und Syrien neue Kriegsziele ins Auge gefasst.

Widerstand ist machbar

Die Aufstände der Menschen in den arabischen Ländern, die Generalstreiks und Massendemonstrationen in Griechenland und die Occupy-Proteste beispielsweise in Spanien und den USA zeigen auf, was auch hierzulande längst nötig wäre. Gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen können wir nur kollektiv erfolgreich sein. Konkret erfordert das ein gemeinsames Handeln mit zum Beispiel den Beschäftigten von Charité Facility Management, die 13 Wochen lang gegen Niedriglöhne und prekäre Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Solidarisches Handeln heißt auch, sich gemeinsam mit den Beschäftigten, RentnerInnen, Studierenden und Erwerbslosen in Europa zu vernetzen und gemeinsam gegen die Kürzungen der Troika zu kämpfen.

Lassen wir uns nicht einlullen von der Propaganda der Herrschenden, es gäbe keine Alternative. Es gibt immer eine Alternative, wenn wir bereit sind dafür zu kämpfen. Eine solidarische Welt ohne Konkurrenzkampf, Existenzangst und Armut ist möglich, aber nur wenn soziale Ziele das Wirtschaften bestimmen und die Produktionsmittel sich nicht im Besitz einer kleinen Minderheit befinden, sondern gesellschaftlich kontrolliert werden.

Aufruf als PDF

Heraus zum 1. Mai 2012 – Gemeinsam & Entschlossen: Kapitalismus überwinden!

Administrator — Thu, 22 Mar 2012 11:27:10 +0000

Wir rufen dazu auf, sich bei der Gewerkschaftsdemonstration und bei der revolutionären 1.-Mai-Demonstration am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Auf der DGB-Demonstration am 1. Mai wollen wir Kämpfe von BasisaktivistInnen thematisieren, die sich gegen die zunehmende Verschlechterung am Arbeitsplatz zur Wehr setzen und beispielsweise gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, gegen prekäre Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne aktiv sind. Außerdem stellt die Kürzungspolitik innerhalb der EU dieses Jahr einen Schwerpunkt unserer Mobilisierung dar. Wir rufen auf zur internationalen Solidarität gegen das Spardiktat der Troika aus IWF, EU-Kommision und EZB.

9 Uhr | Klassenkämpferischer Block | DGB-Demonstration | Hackescher Markt
18 Uhr | Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | Lausitzer Platz

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