Dienstag: 05.07.2011 um 19 Uhr: Die Streiks bei der Charité und beim ausgegliederten Tochterunternehmen CFM
MedienGalerie, Dudenstraße 10, Nähe U-Bhf Platz der Luftbrücke

Per einstweiliger Verfügung ist der FAU-Berlin zurzeit untersagt, sich Gewerkschaft zu nennen. Mittlerweile sind ihre Sekretäre mit Geldstrafen und sogar Haft bedroht. Diese Repressalien sind die Folge eines Arbeitskampfes um einen Haustarifvertag, den die FAU gemeinsam mit der Belegschaft des Kinos Babylon Mitte mehrere Monate geführt hat.

Auf dem Roten Abend wird ein Mitglied der Babylon-Belegschaft über den aktuellen Stand des Arbeitskampfs berichten. Der Berliner Arbeitsrechtler Klaus Stähle, der die FAU als Anwalt vertritt, wird eine kurze Einführung in die juristische Problematik geben.
Nach welchem Kriterium entscheidet ein Arbeitsgericht, was eine Gewerkschaft ist? Was bedeutet Begriffe wie Sozial- und Tarifmächtigkeit, die in dieser Auseinandersetzung eine Rolle spielen?

Warum sich auch gewerkschaftliche Kreise außerhalb der FAU für die Koalitionsfreiheit einsetzen sollten, wird der Publizist und Gewerkschaftsaktivist Willi Hajek mit Blick auf die Situation auch an der DGB-Basis erläutern.

Hajek gehört zu den Mitbegründern des „Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit“, das seine Arbeit vorstellt. Die Grundthese des Komitees, nicht Gerichte, sondern die Beschäftigten sollen darüber entscheiden, wie sie sich organisieren, wird von uns unterstützt.

Roter Abend: Mittwoch, 3. März 2010 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten. Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin.

In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL), der wegen der „enormen Schadenshöhen“ Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen versucht haben, durch sog. Verdachtskündigungen die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu ersticken? Diese unternehmergefällige Arbeitsrechtssprechung hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht: Gerichte in Berlin haben massiv in einen Tarifkonflikt im Berliner Filmtheater „Babylon“ eingegriffen. Zuerst untersagte das Landesarbeitsgericht der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin (FAU) den Aufruf zu einem Boykott ihres Unternehmers, des Kinobetreibers Neue Babylon GmbH. Hierzu hatten sich die Belegschaftsvertreter im Kampf gegen ihre Hungerlöhne entschlossen, nachdem der Geschäftsführer des Kinos jegliche Verhandlungen ablehnte. In einer Einstweiligen Verfügung erklärten die Richter, dieses gewerkschaftliche Kampfmittel stehe der FAU Berlin nicht zur Verfügung, da sie keine Tarifmächtigkeit besitze. Die Einstweilige Verfügung des LAG wurde dann in einer neuen Einstweiligen Verfügung auf Antrag des Kinos noch weiter verschärft. Darin verbot das Landgericht der FAU Berlin sich weiterhin Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen und sprach damit faktisch ein Verbot gewerkschaftlicher Betätigung gegen sie aus. Für den Fall, dass die FAU Berlin nicht in allen ihren Publikationen den Eindruck beseitige, sie mache gewerkschaftliche Arbeit, drohen ihren Sekretären ein Ordnungsgeld von 250 000 € oder sechs Monate Haft. Die Berliner Arbeitsrechtsentscheide betreffen nicht nur die FAU. Sie gehen alle an.
www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf