1.-Mai-Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks « Initiative für Solidarität und Klassenkampf

1.-Mai-Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks

Solidarität & Widerstand ohne Grenzen

Rassistische Hetze bekämpfen
Vor den Europawahlen im Mai 2014 nehmen Rechtspopulismus und rassistische Hetze wieder zu. Rassismus ist aber kein Randphänomen, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulistische Positionen werden von etablierten Parteien wie der CSU aufgegriffen. Diese Partei hat eine Kampagne unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ gegen angeblich drohende Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien angestoßen. Dass gerade deutsche Unternehmen von Billiglöhnen in Osteuropa profitieren und Lohnabhängige aus Rumänien und Bulgarien auch in der BRD unter prekären Verhältnissen zu Niedriglöhnen ausbeuten, wird dabei ausgeblendet. Von der vorherrschenden Politik und den Medien werden MigrantInnen allein unter dem Gesichtspunkt ihrer Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft betrachtet. Rassismus und Standortnationalismus führen zur Spaltung der Beschäftigten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen gemeinsam gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Dabei sind wir solidarisch mit den Menschen, die vor Armut, Krieg und Verfolgung geflüchtet sind.

Organisierung unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Geflüchtete und MigrantInnen kämpfen seit Jahren in der BRD um ihre Rechte. Seit zweieinhalb Jahren protestieren Geflüchtete am Berliner Oranienplatz gegen die rassistische Migrationspolitik der BRD und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, die jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit einschränkt. Außerdem kämpfen sie gegen den Zwang in abgelegenen Lagern zu leben und statt Bargeld Essenspakete und Gutscheine zu bekommen. Neben dem Protestcamp am Oranienplatz ist auch eine Gruppe von 300 Geflüchteten unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ bundesweit bekannt geworden. Sie setzen sich für das Bleiberecht ein und fordern ein Ende der Nato-Kriege und der Waffenexporte, die für die Not in ihren Heimatländern und die Flucht verantwortlich sind. Anfang 2013 sind sie Verdi beigetreten, um gemeinsam mit der Gewerkschaft für ihre Rechte zu kämpfen. Von der Verdi-Führung gab es dagegen jedoch Widerstand, da „Personen ohne Aufenthaltspapiere“ angeblich keine Verdi-Mitglieder sein könnten.

Die Geflüchteten erfüllen laut dem Verdi-Vorstand die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht, da sie keine Arbeitserlaubnis und keinen Erwerbslosenstatus besitzen. Die Geflüchteten haben aber keine Arbeitserlaubnis aufgrund der ausgrenzenden Logik der deutschen Asylgesetzgebung. Für Gewerkschaften sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sich auf die Seite der Entrechteten und prekär Beschäftigten zu stellen. Gewerkschaftsbewegungen müssen zudem selber festlegen, wer Mitglied werden kann und sich dabei nicht von arbeitsmarktpolitischen oder sozialrechtlichen Begriffen leiten lassen. Die ausgrenzende Haltung bestimmter GewerkschaftsbürokratInnen wurde von vielen GewerkschafterInnen, zum Beispiel der GEW Hamburg, entschieden zurückgewiesen. Gerade für Arbeitende ohne Arbeitserlaubnis sind eine gewerkschaftliche Organisierung und gemeinsam geführte Arbeitskämpfe von großer Bedeutung.

Gegen Diskriminierung und Ausbeutung
Geflüchtete und Migrantlnnen sind zumeist mit prekären und kurzfristigen Arbeitsverhältnissen konfrontiert. Laut Schätzungen leben zwischen 500 000 bis 1,5 Millionen illegalisierte Menschen in Deutschland, das heißt Menschen ohne Papiere, also ohne Aufenthaltsrecht. Sie putzen, kochen, servieren, leisten Sexarbeit, betreuen Kinder und Alte in den Haushalten. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis werden von den ArbeitgeberInnen oft schikaniert, der Lohn wird einbehalten, Überstunden werden nicht bezahlt oder der Urlaub wird verweigert.

Die bezahlte Hausarbeit in Europa wird zum größten Teil von Migrantinnen ausgeführt. Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat in der BRD in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen und liegt aktuell bei 71,5 Prozent. An der sexistischen Rollenverteilung bezogen auf die Arbeit im Haushalt hat sich dennoch kaum etwas geändert. Statistische Studien haben gezeigt: Hausarbeit bleibt vor allem Frauensache. Auch wenn in einer Beziehung beide Vollzeit arbeiten, bleibt der Großteil der Haushaltsarbeit an der Frau hängen. Frauen sind mit Beruf und Hausarbeit entweder doppelt belastet oder es werden Dritte – häufig illegalisierte migrantische Frauen – zur Erledigung der Hausarbeit angestellt, die oft zu niedrigen Löhnen und ohne Sozialversicherung arbeiten.

Spaltung überwinden – Gemeinsam kämpfen
Um gegen prekäre Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und Sozialabbau vorgehen zu können, ist die Solidarität der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen entscheidend. Wir lassen uns nicht spalten! Am 1. Mai 2014 gehen wir gemeinsam auf die Straße gegen die Vereinzelung, gegen Konkurrenz, Spaltung, rassistische, sexistische und autoritäre Entwicklungen. Wir setzen uns ein für selbstorganisierte Kämpfe in den Betrieben, Arbeitsämtern und Stadtteilen.

Klas­sen­kämp­fe­ri­scher Block auf der DGB-​De­mons­tra­ti­on
1. Mai 2014 | 9:30 Uhr | Ha­cke­scher Markt

Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression auf der revolutionären 1. Mai Demonstration
1. Mai 2014 | 18 Uhr | Lausitzer Platz