1.Mai Aufruf: Klassenkämpferischer Block « Inititaive für Solidarität und Klassenkampf

1.Mai Aufruf: Klassenkämpferischer Block


Klassenkämpfe entfalten – Nationalismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen

Auch in diesem Jahr wird es auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB einen Klassenkämpferischen Block geben. Wir wollen damit unsere Perspektive ausdrücken, Verbesserungen im Alltag der Lohnabhängigen selbstorganisiert zu erkämpfen, anstatt sich auf Stellvertreter*innen-Politik und bürokratische Apparate zu verlassen. Darüber hinaus kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Arbeit nicht mehr der Profitmaximierung einiger weniger dient und für viele nur sinnentleerte Maloche für einen kargen Lohn bedeutet, sondern wir streben eine Gesellschaft an, in der sich die Produktion an den Bedürfnissen orientiert.

Der Kapitalismus führt aufgrund der Logik des Profits notwendigerweise zu Krisen, Kriegen und Hungerkatastrophen. Er ist gegen die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung gerichtet. Wir kämpfen für seine grundlegende Überwindung. Am 1. Mai gehen wir auch gegen die Abschottung Europas und die Formierung rassistischer Kräfte auf die Straße. Die EU gibt drei Milliarden Euro an die Türkei, um Geflüchtete in Lagern zu internieren, anstatt sie nach Europa weiterreisen zu lassen. Dies geschieht im klaren Wissen darum, dass der türkische Staatspräsident Erdogan die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem umformt, das mit militärischer Gewalt gegen den kurdischen Widerstand und mit polizeilicher Repression gegen jegliche ernst zu nehmende Opposition vorgeht. Selbst die Parlamentarier*innen der HDP wurden ihrer Rechte beraubt.

Zugleich formiert sich in der BRD mit der AfD an der Spitze eine rassistische Bewegung, die sich einerseits bundesweit in den Parlamenten festsetzt und anderseits die offene Zusammenarbeit mit gewaltbereiten, bekennenden Nazis bei Aufmärschen oder als Saalschutz nicht scheut. Sie suggeriert, die Interessen der „Zukurzgekommenen“ mit „deutschen Wurzeln“ zu vertreten. Nationalismus ist jedoch keine Alternative zu neoliberaler Elendsverwaltung, sondern treibt sie auf die Spitze!

Wir setzten Standortnationalismus und Konkurrenzkampf grenzüberschreitende Solidarität entgegen. Gegen die Angriffe des Kapitals wollen wir internationale Zusammenarbeit von Arbeiter*innen entwickeln. Die Produktion von Gütern und Dienstleistungen wird zunehmend global arbeitsteilig organisiert – also kann eine weltweit vernetzte Arbeiter*innenklasse sie auch stoppen, und ihre Interessen zur Geltung bringen. In schlecht entlohnten, prekären Bereichen wie Gastronomie oder Taxigewerbe arbeiten viele Migrant*innen. Konzerne, aber auch öffentliche Einrichtungen lagern Bereiche an Tochterunternehmen und Beschäftigungsgesellschaften aus, um die Löhne zu drücken. Doch es ist möglich, dem eine Grenze zu setzen!
Die Kolleg*innen einer Betriebsgesellschaft des Botanischen Gartens haben in einem über zwei Jahre dauernden Kampf einen Tarifvertrag erstritten, der ihnen jetzt 80 Prozent des Tariflohns gewährt und im Jahr 2019 den vollen Tarif des Öffentlichen Dienstes. Das bedeutet für sie nicht nur mehrere Hundert Euro mehr pro Monat im Portemonnaie, sondern die Strategie der Lohndrückerei durch Auslagerung konnte hier gestoppt und ins Gegenteil verkehrt werden. Dies war nur möglich, weil die Kolleg*innen den Arbeitskampf nicht auf gewerkschaftliche Aktivitäten beschränkt hatten, sondern darüber hinaus sehr stark mit außerbetrieblichen klassenorientierten Gruppen zusammen gearbeitet haben.

Arbeit im Haushalt, sowie Pflege- und Erziehungsarbeit sind Bereiche, die häufig unsichtbar bleiben. Sie werden in patriarchalen Gesellschaften wie der unseren in der Regel von Frauen ausgeübt. Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen geschehen meist unbezahlt als Teil vermeintlich natürlicher Familienzugehörigkeit. Auch, wenn sie als Lohnarbeit verrichtet werden, sind hier zumeist Frauen am Start – und die Löhne sind sehr niedrig. Doch auch hier regt sich Widerstand. Die Kolleg*innen der Charité-Tochterfirma CFM und der VSG, die aus dem Vivantes-Kinikum ausgegliedert wurden, streiken gemeinsam. Sie fordern nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit, dem Tarif entsprechend, sondern vor allem mehr Personal, da die von der Klinikleitung vorgegebene Arbeitsverdichtung die Beschäftigten in den Burnout treibt und das Wohl der Patient*innen gefährdet.

Betriebskämpfe sind jedoch nur eine Seite der Medaille beim Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen. Wenn die Mieten ins Unermessliche steigen oder wir gar wegen Umwandlung in Eigentumswohnungen in andere Stadtteile umziehen müssen, bleibt wenig von Lohnerhöhungen übrig. In den letzten Jahren ist in Berlin eine außerparlamentarische Mieter*innen-Bewegung entstanden, die im Kampf gegen Zwangsräumungen auch Erfolge hatte. Mit dem Widerstand gegen die CG-Gruppe, eine der Akteure der Vertreibung einkommensschwacher Miete*innen, sollen auch die Profiteure stärker in den Fokus des Widerstands geraten.

Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die individuellen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse mit dem, was die Allgemeinheit braucht, vereinbar sind und die Grundlage der Produktion der Güter bilden. Wir gehen am 1. Mai auf die Straße, weil wir die Orientierung an Maximalprofiten nicht als vermeintliches Naturgesetz hinnehmen wollen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung, patriarchale und rassistische Unterdrückung. Dies bedeutet für uns, Ansätze von Selbstorganisierung in Betrieben oder überbetrieblichen Basisgruppen zu unterstützen, genauso wie Initiativen von Mieter*innen im Stadtteil. Dies sind für uns jedoch nur Anfänge gesellschaftlich wirksamer Gegenmacht. Um diese aufzubauen, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam Widerstand leisten.

Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demonstration
1. Mai 2017 | 9.30 Uhr | Hackescher Markt