Kundgebungshinweis: 27.06 – Gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Böll-Stiftung. Leiharbeit abschaffen! « Inititaive für Solidarität und Klassenkampf

Kundgebungshinweis: 27.06 – Gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Böll-Stiftung. Leiharbeit abschaffen!

Japan 2012Donnerstag, den 27.06.2013 // 18:30 Uhr // Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8 (U6 Oranienburger Tor) // Veranstalter: FAU – Allgemeines Syndikat Berlin

Seit Jahren wächst der prekäre Beschäftigungssektor in Deutschland. Durch atypische Beschäftigungsverhältnisse werden dabei nicht nur Löhne gedrückt, sondern auch die Rechte von Lohnabhängigen immer weiter eingeschränkt. Besonders augenfällig ist dies im Bereich der Leiharbeit: Binnen zehn Jahren hat sich die Zahl der Leiharbeiter_innen in Deutschland auf mittlerweile rund 900.000 verdreifacht. Leiharbeiter_innen erhalten im Mittel fast 50% weniger Lohn als ihre regulär angestellten Kolleg_innen, sie haben oft extrem kurze Arbeitsverträge, Ansprüche auf Urlaub oder Mitsprache im Betrieb sind oft kaum durchzusetzen. Die FAU fordert darum schon lange: Leiharbeit abschaffen! Prekäre Arbeitsbedingungen gibt es aber nicht nur in profitorientierten Wirtschaftsunternehmen, sondern derzeit auch bei der gemeinnützigen Parteistiftung der Grünen: Wer bei der Heinrich-Böll-Stiftung im Bereich Technik, Empfang, Reinigung, Catering und Veranstaltungsumbau arbeitet, ist nämlich in der Regel über Outsourcing-Firmen zu prekären Bedingungen angestellt.

Lohndumping bei den Grünen

Die Kolleg_innen in diesem Bereich arbeiten offenbar durchgängig zu schlechteren Bedingungen, als sie ihnen nach dem sonst bei der Stiftung üblichen Tarifvertrag zustehen würden. Eine solche Beschäftigungspraxid steht im klaren Widerspruch zur Kritik der „grünen Ideenagentur“ Heinrich-Böll-Stiftung an prekären Beschäftigungsformen. Im aktuellen Wahlkampf positioniert sich zudem die Partei Bündnis ’90/Die Grünen deutlich gegen Lohndumping und fordert einen Mindestlohn von mindestens 8,50 EUR – dieser Betrag wird jedoch seit Jahren von ihrer eigenen Parteistiftung unterboten. Die grüne Böll-Stiftung trägt damit zur Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors bei, den Partei und Stiftung zur selben Zeit öffentlich kritisieren.

Mitsprache? Fehlanzeige!

Durch die aktuelle Beschäftigungskonstruktion werden den Kolleg_innen zudem grundlegende demokratische Partizipationsrechte im Betrieb vorenthalten. So hat die Geschäftsführung jüngst den über Outsourcing-Firmen angestellten Kolleg_innen die Teilnahme an einer Betriebsversammlung in der Böll-Stiftung verwehrt, auf der es u. a. just um deren prekäre Arbeitsbedingungen ging. Und auch die FAU Berlin, die als einzige Gewerkschaft derzeit aktiv im Betrieb für bessere Bedingungen kämpft, wurde auf Druck der Geschäftsführung nicht zu dieser Versammlung zugelassen. Gerade diese Einschränkungen von Grundrechten und demokratischer Partizipation im Betrieb, die über das Outsourcing gerechtfertigt werden, stehen in einem eklatanten Missverhältnis zur thematischen Arbeit in der Heinrich-Böll-Stiftung, wo erst in der letzten Woche etwa ein „großer Kongress zum demokratischen Aufbruch“ stattfand.

Dasselbe in Grün: Wenn die Belegschaft sich wehrt, wird sie eben ausgetauscht

Als wäre dieses Geflecht aus Widersprüchlichkeiten und Doppelmoral nicht schon skandalträchtig genug, so scheint die Geschäftsführung nun noch einen drauf legen zu wollen: Nach uns vorliegenden Informationen soll nach dem Auslaufen bestehender Outsourcing-Verträge Ende Juli 2013 die derzeitige, rechtlich angreifbare Beschäftigungskonstruktion lediglich durch rechtlich abgesicherte Leiharbeit ersetzt werden. Anstatt ihre Haltung zu korrigieren und die Kolleg_innen regulär zu beschäftigen, würden diese so durch andere Leiharbeiter_innen ersetzt. Auch ein Teil der aktiven Gewerkschafter_innen würde damit aus dem Betrieb herausgedrängt. Sollte dieses Szenario Wirklichkeit werden, dann müsste sich die Heinrich-Böll-Stiftung endgültig in eine Reihe mit anderen offen gewerkschaftsfeindlichen Betrieben stellen lassen – Amazon lässt grüßen.

Es reicht: Reguläre Beschäftigung statt Prekarisierung!

Das wollen wir nicht akzeptieren! Wir rufen auf zu einer Kundgebung gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag, dem 27.06.2013, um 18.30 Uhr vor dem Hauptsitz der Stiftung in der Schuhmannstr. 8, 10117 Berlin. Wir bestehen darauf, dass die Böll-Stiftung zumindest ihren eigenen demokratischen Ansprüchen gerecht wird – keine kalten Kündigungen für Gewerkschafter_innen! Wir nehmen die Grünen beim Wort, wenn sie Lohndumping und Prekarisierung kritisieren – für reguläre Beschäftigungsverhältnisse für alle Kolleg_innen im Betrieb! Wir wollen die weitere Prekarisierung in der Stiftung verhindern – keine Leiharbeit in der Böll-Stiftung!

Wir fordern hier wie überall: Leiharbeit abschaffen!

FAU – Allgemeines Syndikat Berlin
Weitere Infos auf der Seite der FAU Berlin.