Bericht mit Fotos zur Kundgebung gegen Privatisierung der S-Bahn am 29. April 2013 « Initiative für Solidarität und Klassenkampf

Bericht mit Fotos zur Kundgebung gegen Privatisierung der S-Bahn am 29. April 2013

Im Vorfeld des 1. Mai fand am Montag, den 29. April, eine Kundgebung gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn statt. Dazu aufgerufen hatte der Klassenkämpferische Block Berlin, zusammen mit KollegInnen der S-Bahn.

Zum Hintergrund: Ausschreibung und Zerschlagung

Die S-Bahn steht zum Verkauf könnte man vereinfacht sagen. Tatsächlich haben sich einige Unternehmen wie der Fahrzeughersteller Bombardier oder ein Konsortium aus Siemens AG und Stadler Pankow GmbH bereits gefunden und beworben um erste Teilstrecken zu übernehmen! Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden.

Bereits im Juni 2012 hat der Berliner Senat mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Im beginnenden Jahr 2013 nun musste das Verfahren aufgrund einer Beschwerde der Deutschen Bahn als bisherigem Betreiber modifiziert werden. Nun ist eine Laufzeit von 15 Jahren für die zur Ausschreibung stehenden Linien S 41/42 (Ring-Bahn) sowie die Zubringerlinien S46, S47 und S8 geplant.

Die Probleme für die KollegInnen, aber auch für die NutzerInnen

Fest steht also, die Ausschreibung ist von staatlicher Seite geplant und festgelegt. Damit ist auch klar, dass die S-Bahn als Ganzes und damit ihre Integrität zerschlagen werden soll. Statt Mobilität für alle Menschen der Stadt sicherzustellen soll hier mit einem wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge Profit gemacht werden.

Es dürfte klar sein, dass die Deutsche Bahn mit der Ungewissheit über den Ausgang der Ausschreibung dringend notwendige Investitionen und Reparaturen nicht durchführen wird. Ebenfalls droht den Beschäftigten bereits jetzt höherer Druck und Einsparungen – Die Bahn will schließlich ihr Unternehmen fit machen für die Ausschreibung und als kostengünstig vorstellen. Ein Beispiel hierfür ist sicherlich der fast völlige Abzug von Bahnhofs-MitarbeiterInnen.

Ebenfalls klar muss sein, dass mit der weiteren Privatisierung Verschlechterungen bei Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen ins Haus stehen. Bereits die Übernahme von Beschäftigten wird sehr wahrscheinlich zur „Selektierung“ genutzt, ganz zu schweigen vom Druck auf die nun gespaltene Belegschaft erkämpfte Rechte für das Unternehmen und niedrigere Lohnkosten aufzugeben.

Ein kleiner Schritt um den Kampf gegen Privatisierung und Zerschlagung aufzunehmen

Um etwa 17 Uhr startete die Veranstaltung – direkt vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Württembergischen Straße. Unterstützt wurde die Kundgebung durch einige Transparente sowie Redebeiträge. Neben einigen Beschäftigen der Berliner S-Bahn waren auch KollegInnen anderer Betriebe und Branchen sowie einige NutzerInnen vertreten. Auch solidarische Aktivistinnen des ebenfalls zum Thema arbeitenden S-Bahn-Tisches sowie des Energietischs und weiterer sozialer Initiativen waren dem Aufruf gefolgt. Für einen kleinen Solidaritätsbesuch waren auch Yannis Stathas, der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft des Aluminiumwerkes Aluminium of Greece in Agios Nikolaos, der auch der einzige Abgeordnete aus der Arbeiterschaft im griechischen Parlament (SYRIZA) ist sowie AktivistInnen der Griechenland-Delegation gekommen.

Es gab neben einer kurzen Solidaritätsadresse im Namen der griechischen Beschäftigten einen Redebetrag von einem S-Bahn Kollegen, der über den aktuellen Stand und die Situation bei den anderen ArbeitskollegInnen informierte. Die Organisierungsversuche und die nun beginnenden Verhandlungen über die Fahrpreise im Berliner Taxigewerbe beschrieb ein engagierter Taxifahrer, der damit auch die Brücke zu anderen Kämpfen von Beschäftigten schlug. Ebenfalls zu Wort kam eine Aktivistin des Berliner S-Bahn-Tischs sowie ein Aktivist der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Gegen 18 Uhr kam auch der persönliche Referent des zuständigen Senators Michael Müller heraus um eine Protestresolution der Kundgebung entgegen zu nehmen.

Und wie weiter….

Sicherlich war die Kundgebung nur ein erster – zugegebener Maßen auch recht kleiner – Schritt um wirklich Formen von Gegenmacht gegen die Vorstellungen des Berliner Senats nach Privatisierung durchzusetzen. Schwierig scheint, dass durch die noch in Zukunft liegenden Termine der Ausschreibung für einige die drohende Zerschlagung noch kein Thema scheint. Zukünftig muss sicherlich die Zusammenarbeit mit anderen stadtpolitischen Initiativen und Kampagnen gegen die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge noch weiter ausgebaut werden. Nur gemeinsam werden wir den neoliberalen Privatisierungswahn stoppen!

Deshalb: Privatisierung + Prekarisierung = Profitmaximierung! Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!


Fotos von der Kundgebung:


Aktivistin vom S-Bahn-Tisch


S-Bahn Kollege


Yannis Stathas aus Griechenland


Übergabe der Protestresolution