Kundgebung gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn! « Initiative für Solidarität und Klassenkampf

Kundgebung gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn!

S-Bahn VA April 2013 Gegen Prekarisierung, Privatisierung und Profitmaximierung!

Montag, 29. April, 17:00 Uhr; Würtembergische Str. 6 (U-Bhf Fehrbelliner Platz)

Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Im Februar 2013 wurde das Ausschreibungsverfahren modifiziert, da die Deutsche Bahn Beschwerde eingelegt hatte. Es ist nun eine Laufzeit von 15 Jahren für den S-Bahn-Ring S41/42 und die Zubringerlinien S46, S47 und S8 vorgesehen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Auch der kanadische Fahrzeughersteller Bombardier und ein Konsortium aus der Siemens AG und der Stadler Pankow GmbH wollen sich bewerben.

Die Unternehmen und Konzerne sehen den öffentlichen Nahverkehr als lukratives Geschäft an. In der durch Subventionen garantierten Einnahmequelle sehen die an der S-Bahn interessierten Unternehmen die Möglichkeit Millionen für ihre Rendite abzuzweigen. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Mit der drohenden Vergabe von Teilen des S-Bahn-Netzes wird die Integrität der S-Bahn zerschlagen. Außerdem sind Stellenabbau und weitere Verschlechterungen bei den Löhnen, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen für die S-Bahn-Beschäftigten die Folge.

Das Dilemma bei der S-Bahn wurde ausgelöst, durch die neoliberale Umstrukturierung des Eisenbahnmarktes. So wurde aus der Deutschen Bahn ein gewinnorientiertes Unternehmen gemacht, bei dem nur noch die Profite im Vordergrund stehen und nicht mehr die Mobilität der Menschen. Wir wollen stattdessen eine funktionierende S-Bahn, die im Interesse von Beschäftigten und NutzerInnen organisiert und demokratisch kontrolliert wird. Unser öffentlicher Personennahverkehr soll die Bedürfnisse nach Mobilität befriedigen.

Die neoliberale Politik, die seit Beginn der 1990er Jahre von allen Regierungen in der BRD betrieben wird, beinhaltet die Privatisierung des gesamten öffentlichen Eigentums und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme. Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser wurden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Wir stellen uns gegen diese Privatisierung und Prekarisierung, die allein der Profitmaximierung dienen. Sagen wir dem System des Kapitalismus den Kampf an!

Kommt zur Kundgebung am 29. April um 17 Uhr vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und am 1. Mai zum klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration und der revolutionären 1.- Mai-Demonstration

» Flyer zur Kundgebung als PDF-Dokument