Stellungnahme zum Problem der Parteisymbole « Inititaive für Solidarität und Klassenkampf

Stellungnahme zum Problem der Parteisymbole

Im Vorfeld der Mieten-Stopp-Demonstration hatten wir als klassenkämpferischer Block eine Stellungnahme zu dem Verbot jeglicher Parteisymbole auf der Demonstration verfasst und an den Vorbereitungskreis gesendet. Wir haben sie vor der Demo jedoch nicht veröffentlicht, um die Mobilisierung nicht zu beinträchtigen. Wir machen sie jetzt im Anschluss öffentlich, da wir glauben, dass es sich bei dieser Frage um grundsätzliche politische Widersprüche handelt, die auch in der Zukunft eine Rolle spielen werden. Im folgenden unser Brief an die OrganisatorInnen der Mieten-Stopp-Demonstration.

Unser Brief an die Vorbereitungsgruppe

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

die geplante Großdemonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, um gegen den Klassenkampf von oben Widerstand von unten an einem der zentralen sozialen Konflikte in der Stadt zu entwickeln. Wir, der Klassenkampfblock, teilen dieses Anliegen:
„Unsere Initiative will zu einer Stärkung von klassenkämpferischen und antikapitalistischen Positionen in den Betrieben und in der politischen Bewegung außerhalb der Betriebe beitragen. Darum beteiligen wir uns z.B. sowohl an der DGB-Demo wie an der revolutionären Demo am 1. Mai. (…) Es geht uns darum den Klassenkampf in den Betrieben zu thematisieren und inhaltlich mit den Kämpfen außerhalb der Betriebe z.B. gegen die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus der Innenstadt und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verbinden.“ (aus unserem Selbstverständnis). Deshalb beteiligen wir uns an der Demonstration und werden mit einem eigenen Aufruf, der unter dem Motto ‚Löhne rauf! Mieten runter!‘ die Verbindung zwischen verschiedenen Bereichen des Klassenkampfes herstellt, auch vor Betrieben für die Mietenstopp Demo mobilisieren.

Wir finden es aber problematisch wenn „Parteien und ihre Symbole ohne wenn und aber“ durch die OrganisatorInnen der Demo von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Hier wird nicht unterschieden zwischen den für die Wohnungs- und Sozialpolitik verantwortlichen etablierten Parteien und den Organisationen, die aktiv innerhalb der politischen Bewegung gegen diese Politik kämpfen. Mit diesem Ausschluss wird die Form der Organisierung und nicht der Inhalt unserer Kämpfe zum Thema. Damit werden faktisch große Teile der linken Bewegung ausgegrenzt, einschließlich viele kurdische und türkische Linke, nur weil sie festere Organisationsstrukturen haben. Parteien und ihre AktvistInnen müssten ihre Identität verleugnen, damit sie als Einzelpersonen und MieterInnen an der Demonstration teilnehmen dürfen.

Aber auch MieterInnen sind politische Menschen, die durchaus verschiedene Ansichten darüber haben, wie die Welt jenseits der Miethöhe zu verändern ist. Diese MieterInnen sind auch in verschiedenen linken Parteien und politischen Gruppen organisiert und teilen bei allen sonstigen Unterschieden die Überzeugung, dass ohne festere Organisationsstrukturen die politischen Ziele nicht erreicht werden können.

Der pauschale Ausschluss von linken Parteien bzw. solchen Organisationen, die parteiähnliche Strukturen haben, wirft darüber hinaus zahlreiche Probleme auf und führt konsequent zu Ende gedacht zu unlösbaren Widersprüchen. Es schafft und zementiert eine tiefe Spaltung in der linken Bewegung, die zu überwinden gerade notwendig ist, um gegen die gewalttätige Politik der Herrschenden etwas ausrichten zu können. Eine Abgrenzung kann sich nur gegen die bürgerlichen Parteien richten die mit ihrer Politik für die Mietmisere in der Stadt Verantwortung tragen. Dazu gehört auch „die LINKE“. Wenn andere politische (ideologische) Kriterien hinter dem Ausschluss stehen, sollten sie offen gemacht und somit diskutierbar werden.

Auch als Klassenkampfblock kennen wir das Spannungsfeld zwischen Label-Politik, Selbstdarstellung von linken Gruppen und Basisorganisierung. Unseren praktischen Umgang mit diesen Widersprüchen innerhalb der Bewegung haben wir in unserer Selbstdarstellung so festgehalten:
„Wir sind eine Initiative aus GewerkschaftsaktivistInnen, linken Gruppen und Einzelpersonen. (…) Wir versuchen bereits im organisatorischen Konzept des klassenkämpferischen Blocks das Ziel deutlich zu machen. Statt der Selbstdarstellung von einzelnen politischen Gruppen, setzen wir auf einen gemeinsamen internationalistischen und klassenkämpferischen Ausdruck. Das heißt, dass rote Fahnen und Transparente, die das gemeinsame Ziel und die internationalistische Haltung betonen, an der Spitze unserer Blöcke stehen. Redebeiträge sollen vor allem die Kämpfe von Basisorganisationen propagieren und nicht die politische Linie einer Gruppe.“

Dies erscheint uns ein sinnvoller Ansatz für eine Bündnispolitik zur Entwicklung einer klassenkämpferischen Bewegung von unten zu sein. Die verhängnisvolle und in Berlin seit Jahrzehnten stark ausgeprägte sektiererische Einstellung, die Trennlinie zu anderen politischen Kräften direkt an der Grenze der eigenen Struktur zu ziehen, führt dagegen unserer Meinung nach in eine Sackgasse.