Veranstaltung „Europaweite Angriffe auf das Streikrecht“ « Initiative für Solidarität und Klassenkampf

Veranstaltung „Europaweite Angriffe auf das Streikrecht“

Europaweite Angriffe auf das Streikrecht – Wir wehren uns gemeinsam!

Veranstaltung und Workshop mit internationalen Vertretern der Gewerkschaften FIOM, CUB (Italien), CGT, SAT (Spanien), SUD (Frankreich), Serpiem 80, Inicjatywa Pracownicza (Polen)

Veranstaltung | Fr | 29.04.2011 | 18:30 Uhr | Südblock | Admiralstraße 1 | U-Kottbusser Tor
Workshop | Sa | 30.04.2011| 10 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4

Mit dem europäischen „ Wettbewerbspakt“ unter der Führung der deutschen Regierung soll die europäische Wirtschaft in die Lage versetzt werden, sich auf dem Rücken der Beschäftigten in der globalen Konkurrenz durchzusetzen. Die Angriffe richten sich nicht nur gegen die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten und gegen die Systeme der sozialen Sicherung in Europa, sondern sie richten sich auch direkt gegen ihre Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht.

Selbst die bürgerliche Presse stellt fest: „Europa legt dieselben ökonomischen Prioritäten fest wie einst das Regime von Ben Ali in Tunesien, das sich rühmte, das wettbewerbsstärkste und konkurrenzfähigste Land auf dem afrikanischen Kontinent zu sein. Erreicht wurde dieses Ziel durch die Zunahme sozialer Ungleichheit und der massiven Erwerbslosigkeit der Jugend, aber für Deutschland kommt dieser Pakt nicht nur aus dem Willen heraus, sein Modell dem Rest von Europa aufzuzwingen, sondern ist eine notwendige Bedingung, um die ökonomische Vorherrschaft langfristig in Europa zusichern:“ („le monde“ 15. März 2011)

Auch John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds findet heftige Worte: „Es handelt sich nicht um einen Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern um einen schädlichen Pakt, um das Lebensniveau zu senken, noch mehr Ungleichheit und noch mehr prekäre Arbeit hervorzubringen. Sie haben nichts aus der Rezession gelernt. Europa gefährdet sein soziales Modell und das Prinzip der Autonomie von Tarifverhandlungen“

• In Deutschland versucht eine Initiative von DGB und BDA mit einem Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“, das ohnehin schon sehr eingeschränkte Streikrecht noch weiter abzubauen.
• In Italien wird bei Fiat der stärksten Metall-Gewerkschaft (FIOM) das Messer auf die Brust gesetzt: Entweder verschlechterte Arrbeitsbedingungen zu akzeptieren oder als Verhandlungspartner aus den Fabriken verbannt zu werden.
• In Spanien wird der Streik der Fluglotsen mit dem Einsatz von Militär beendet und die Streikenden kriminalisiert. Streikende Andalusische Landarbeiter stehen vor Gericht und müssen mit Gefängnisstrafen rechnen.
• In Polen werden kleine kämpferische Gewerkschaften bedroht und ihr Mitglieder angegriffen.

Über diese Entwicklungen wollen das Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung, der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und das Komitee für gewerkschaftliche Freiheit in Berlin mit eigenen Veranstaltungen informieren. Eingeladen sind Vertreter der Gewerkschaften FIOM, CUB (Italien), CGT, SAT (Spanien), SUD (Frankreich), Serpiem 80, Iniqatywa Pracownicza (Polen).

Veranstaltung | Fr | 29.04.2011 | 18:30 Uhr | Südblock | Admiralstraße 1 | U-Kottbusser Tor
Workshop | Sa | 30.04.2011| 10 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4