Aufruf 1. Mai: Schluss mit dem Schmusekurs –Für Solidarität und Klassenkampf « Inititaive für Solidarität und Klassenkampf

Aufruf 1. Mai: Schluss mit dem Schmusekurs –
Für Solidarität und Klassenkampf

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

Angesicht der Krise Lohnerhöhungen zu fordern, ist für die meisten Politiker und für die Vertreter des Kapitals ein Verbrechen. Auch die Gewerkschaften rudern zurück und sind zu Zugeständnissen bereit. In der Krise müssen Opfer erbracht werden, so die von allen Seiten propagierte Losung. Und wem nutzen diese Opfer? Natürlich den Eigentümern der Produktionsmittel. Sie nutzen ihre wirtschaftliche und politische Macht. Gegen Forderungen nach mehr Lohn drohen sie mit Entlassungen oder Werksschließungen.

Die Unternehmerverbände und die Bundesregierung führen seit Jahren eine massive Offensive gegen die Lohnabhängigen. Während die Lebenshaltungskosten stiegen, sanken die Löhne und wurden die Sozialleistungen gekürzt. Die DGB-Gewerkschaften halten trotz der veränderten Situation an der Sozialpartnerschaft fest und führen die Lohnabhängigen damit von einer Niederlage zur nächsten. Ein Beispiel ist der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Das dürftige Ergebnis von zwei mal 2,1 Prozent für insgesamt 18 Monate – die zweite Erhöhung kann auch noch betrieblich verschoben werden – wurde von der IG-Metall-Führung ausgehandelt, anstatt konsequent für acht Prozent zu kämpfen, wie es empörte IG-Metaller forderten.

Dadurch verlieren die Gewerkschaften Mitglieder und die Lohnabhängigen werden in die Defensive gedrängt. Um dieser Politik der Gewerkschaftsführung eine Alternative entgegen zu setzen, müssen wir uns bewegen und Druck von unten aufbauen – für Kämpfe, die über den rein gewerkschaftliche Tarifpoker hinausgehen und eine politische Perspektive beinhalten. Denn in einer Situation von Überproduktion und mangelnder Nachfrage ist es bei gewerkschaftlichen Tarifauseinandersetzungen schwer, Druck aufzubauen, wenn ohnehin die Produktion verringert und Werke geschlossen werden sollen. Appelle an den Staat helfen auch nicht weiter, wir müssen uns selbst organisieren und für unsere Interessen kämpfen.

Internationalismus statt Standortpolitik

Die Unternehmer haben ihre Produktion längst internationalisiert. Werke von Volkswagen stehen, neben vielen anderen Standorten weltweit, in Puebla in Mexiko und in Polkowice in Polen, Siemens produziert in China und in den USA. Das Kapital kann die Belegschaften über Ländergrenzen hinweg gegeneinander ausspielen. Die DGB-Gewerkschaften halten an einer nationalbornierten Tarifpolitik fest und ordnen sich der „Standortlogik“ unter. Doch der Widerstand gegen Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen kann nur erfolgreich geleistet werden, wenn die Beschäftigten den Kampf gegen das Kapital im eigenen Land aufnehmen und sich Konzernbelegschaften über Ländergrenzen hinweg gemeinsam wehren.

Ziel jedes Unternehmens in der Krise ist es, gestärkt aus dem zugespitzten weltweiten Konkurrenzkampf hervorzugehen – auf dem Rücken der Beschäftigten. Wie schädlich für gewerkschaftliche Kämpfe in dieser Situation eine „Standortlogik“ ist, zeigt das Verhalten der IG-Metall-Spitze bei Opel. Dort wird ein Bündnis zwischen den Beschäftigten von Opel mit der Bundesregierung und dem Management gesucht. Es wird eine europäische „Lösung“ propagiert, bei der der Verzicht der Beschäftigen natürlich mit eingeplant ist. Dass die Beschäftigten von General Motors in den USA im gleichen Boot sitzen wie die ArbeiterInnen von Opel in der BRD, geht dabei unter.

Die kapitalistischen Staaten handeln immer im Interesse „ihres“ jeweiligen nationalen Kapitals, damit es im internationalen Konkurrenzkampf mithalten kann. Die Interessen der Beschäftigten und die des Kapitals stehen sich aber antagonistisch gegenüber. Wenn Staat und Kapital Lohnverzicht, verstärkte Arbeitshetze, Massenentlassungen und Überstunden verlangen, steht das im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, auch wenn die herrschende Klasse behauptet, im Namen der Allgemeinheit zu sprechen und nur das Beste für alle zu wollen. Diesen Widerspruch zwischen Beschäftigten und Kapital gibt es in allen Ländern. Deshalb ist es wichtig, für eine internationalisierte Gewerkschaftspolitik einzutreten und die Vernetzung der Lohnabhängigen über die Landesgrenzen voranzutreiben, um Kämpfe international koordiniert führen zu können und ihnen so mehr Schlagkraft zu verleihen. Ob das Ausspielen von Leiharbeitern gegen Stammbelegschaften, Erwerbslosen gegen Beschäftigte oder jung gegen alt: Jede Spaltung schwächt betriebliche Kämpfe. Und erst recht schwächt jeder Keil, der zwischen die Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft und Nationalität getrieben wird. Jeglicher Nationalismus und Rassismus innerhalb der Gewerkschaften und Belegschaften muss bekämpft werden.

Sozialismus statt kapitalistischer Krise

Die aktuelle weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht durch die Gier oder die Fehler einzelner Manager zustande gekommen, wie uns von Politikern und Medien weisgemacht werden soll. Die Krise ist Folge der kapitalistischen Produktionsweise und solange der Kapitalismus besteht, wird es immer Krisen geben. Denn die Produktion hat im Kapitalismus nur ein Ziel, möglichst viel Profit zu machen. Wenn aber zu viele Waren auf dem Markt sind und keine zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist, kommt die Produktion unweigerlich ins Stocken. Genau dies geschieht momentan weltweit vor allem in der Autoindustrie. Weit über Hunderttausend LeiharbeiterInnen wurden in der BRD bereits entlassen und die Zahl der KurzarbeiterInnen steigt unaufhörlich. Um der Krise beizukommen, wird von Seiten des Staates ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt. Doch die tatsächlichen Ursachen der Krise werden damit nicht behoben. Die Banken und Unternehmen haben durch die Krise riesige Verluste gemacht. Die Kosten der Krise sollen, wenn es nach Staat und Kapital geht, auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen abgewälzt werden. Dagegen kann sich mit reiner Gewerkschaftspolitik nicht gewehrt werden. Die Kämpfe müssen eine politische Stoßrichtung bekommen.

Um Kämpfe zu behindern und zu unterdrücken, haben die politischen Eliten ihren Repressionsapparat in Stellung gebracht. Im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ weiten sie Polizeibefugnisse aus und setzen auf Inlandseinsätze der Bundeswehr. Gegen wen sich dieser Demokratieabbau richtet, zeigt das jüngste Urteil des Münchener Amtsgerichts gegen Orhan Akman. Weil der ver.di-Sekretär eine Arbeitskampfmaßnahme im Einzelhandel nicht angemeldet hatte, wurde er zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt. Sollte die Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes durchgesetzt werden, kann zukünftig jede Streikaktion in Bayern kriminalisiert werden.

Die Forderung von DGB-Chef Michael Sommer nach einer „Marktwirtschaft für Menschen“ ist ein Widerspruch in sich, da innerhalb des Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschen den Profitinteressen immer untergeordnet werden. Eine Lösung für die weltweiten Probleme ist innerhalb des Kapitalismus nicht möglich, da durch seine Produktionsweise erst Armut, Hunger und Kriege hervorgerufen werden. Solange nicht die Gesellschaft als Ganzes über die Produktion entscheidet, sondern die privaten Eigentümer, wird sich auch an der Verteilung nichts ändern. Der erarbeitete Reichtum wird die Besitzenden noch reicher und die Masse ärmer machen. Deshalb bedarf es der Überwindung des Kapitalismus. Nur gemeinsam und gut organisiert kann der Kampf erfolgreich sein, denn ohne selbst aktiv zu werden, wird sich nichts zum Positiven verändern.

Kämpfen wir zusammen gegen Kurzarbeit und Entlassungen und für eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Kämpfen wir für die Kontrolle der Belegschaften über öffentliche Investitionen. Nehmen wir uns das politische Streikrecht. Erkämpfen wir uns die Kontrolle über die Produktionsmittel. Kämpfen wir für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo
9 Uhr | Kundgebung | DGB-Haus | U-Wittenbergplatz | Berlin
10 Uhr | Demonstration | DGB-Haus | U-Wittenbergplatz | Berlin

Wenn ihr den Aufruf und den klassenkämpferischen Block unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse klassenkampfblock[at]gmx[dot]net oder benutzt das Kontaktformular.

Organisiert von:
Revolutionäre Perspektive Berlin [www.perspektive.nostate.net]
DKP Berlin [www.dkp-berlin.info]
Gruppe Arbeiterpolitik [www.arbeiterpolitik.de]

Unterstützt von:
Internationale KommunistInnen [www.interkomm.tk]
Revolution – unabhängige Jugendorganisation [www.revolution.de.com]
Gruppe Arbeitermacht [www.arbeitermacht.de]
Marxistische Initiative [www.marxismus-online.eu]
Gruppe Klassenautonomie
Revolution – comm. youth movement [www.onesolutionrevolution.com]