Inititaive für Solidarität und Klassenkampf

Bericht & Fotos zur Kundgebung „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“

Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt.

Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.

Im Mai dieses Jahres hatten Gefangene der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet. Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in den JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Dresden gegründet. Auch in den teilprivatisierten Knast in Burg bei Magdeburg gibt es Kontakte. Vor wenigen Tagen kam zudem unter dem Titel Outbreak (Ausbruch) die erste Ausgabe der Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus.
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Offenes Treffen am 18.August 2014

Gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Together Now – nach dem europäischen Aktionstag der Kraftfahrer*innen gegen Sozialdumping am 3. Mai, den globalen Protesten von Taxifahrer*innen gegen wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle von Uber und Co. im Juni, werden jetzt zum dritten Mal in diesem Jahr Kolleg*innen aus verschiedenen Sektoren gemeinsam gegen Sozialdumping, Privatisierung und Prekarisierung in die Öffentlichkeit gehen.

Vom 25. bis 31. August 2014 wird auf Initiative der S-Bahner*innen eine Protestwoche gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung -für 100 % S-Bahn stattfinden. Am Bahnhof Ostkreuz wird es von Montag 6 Uhr bis Sonntag 23 Uhr eine Dauermahnwache mit einem umfangreichen Rahmenprogramm auf dem Ringbahnsteig geben.

Bei dem offenen Treffen des Klassenkampfblocks werden Aktivist*innen über den aktuellen Stand der Ausschreibung und die Situation bei der S-Bahn berichten. Der jahrelange Widerstand hat einen ersten wichtigen Etappensieg erringen können. Am 26. Juni 2014 teilte der Berliner Senat im EU-Amtsblatt mit, dass eine Direktvergabe für die ausgeschriebenen Linien für drei bis sechs Jahre an die Berliner S-Bahn GmbH erfolgen soll, mit Verlängerungsoption, sollte die Ausschreibung sich weiter verzögern.

Aufgeschoben bedeutet natürlich nicht aufgehoben, deshalb gilt es jetzt erst Recht den Widerstand zu verstärken. Daher werden wir im praktischen Teil des Abends schwerpunktmäßig besprechen, wie wir und alle Interessierten sich in die geplante Protestwoche einbringen können. Besonderes Augenmerk wollen wir auch diesmal darauf legen, die Vernetzung von Beschäftigten aus verschiedenen Teilen der Arbeiter*innenklasse und linken Basisaktivist*innen aus verschiedenen Strömungen im gemeinsamen Protest einen Schritt weiter zu entwickeln.

Offenes Treffen am Montag den 18. August um 19 Uhr Beginn – im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg

Kundgebung 14.August 2014 – Gewerkschaftsrecht auch im Knast

Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen.
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Bericht+Fotos – Soliaktion gegen Entlassungen bei IKEA Piacenza


Am Nachmittag des 26. Juli wurden in der Ikea Filiale in Tempelhof in Berlin Flugblätter verteilt, um gegen die Entlassung von 24 gewerkschaftlich aktiven Lagerarbeitern bei IKEA in Piacenza zu protestieren und die Kundinnen über die Geschäftspraktiken von Ikea zu informieren. Die Arbeiter wurden im Juni 2014 entlassen, weil sie seit 2012 erfolgreich gegen ihre unmenschlichen und illegalen Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt und die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages erkämpft haben.
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Solidaritätsaktion am 26. Juli für die IKEA-ArbeiterInnen in Piacenza

Solidaritätsaktion vor IKEA Tempelhof, Samstag, 26. Juli 2014, 18 Uhr

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen, die in der Logistikbranche unter erniedrigenden, illegalen Bedingungen ausgebeutet werden, für geregelte Arbeitsverhältnisse, die mindestens dem nationalen Tarifvertrag entsprechen.

Eins der Unternehmen, die im Zuge dieser Kampfwelle bestreikt wurden, ist Ikea. Dort gab es im Winter 2012 einen wichtigen Kampf um die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages, den die Arbeiter_innen gewonnen haben. Es waren ursprünglich nur 10 Arbeiter_innen die in den Streik getreten waren und trotzdemn konnten sie sich mit der Unterstützung von Logistikarbeitern aus anderen Unternehmen, der S.I.Cobas und linken Aktivist_innen durchsetzen.

Dieser Erfolg gab dem Kampfzyklus in der Logistikbranche damals einen wichtigen Auftrieb. IKEA will nun, eineinhalb Jahre später, den Widerstand seiner Arbeiter_ innen, aber auch die Streikwelle insgesamt brechen. Auf körperlichem und juristischen Wege versucht das Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Polizei, den großen Gewerkschaften CICL und UIL Trasporti, dem Bürgermeister von Piacenza, der Prefektur und den Medien eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 bisher 24 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, weil sie am 14. April eine Abteilung lahmgelegt haben. Die Arbeiter_innen blockierten seitdem mehrmals eines der Warenlager und wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas attackiert. Alle Entlassenen sind Mitglieder in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas.

Sie müssen wieder eingestellt werden! – Zeigen wir unsere Solidarität!
Ein Angriff auf eine* ist ein Angriff auf alle!

In Berlin treffen wir uns ein weiteres mal zu einer Solidaritätsaktion um 18h bei IKEA in Tempelhof.

Weitere Infos: hier
Informationsflyer IKEA Piacenza: hier

Offenes Treffen am 21. Juli – Gewerkschaftsarbeit auch im Knast!

Am 22. Mai haben Insassen der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft gegründet Ein Mindestlohn und die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung sind die beiden zentralen Forderungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häftlinge in der JVA Tegel die Gründungserklärung unterschrieben.

Mittlerweile bereiten auch in den Haftanstalten Plötzensee, Willich und Aschaffenburg Gefangene eine Gewerkschaftsgründung vor.

Eine kämpferische Interessenvertretung im Knast ist aktuell besonders wichtig, wo sich auch in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten. Die GewerkschafterInnen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen durchzusetzen. Genau das wollen Justiz un Stat verhindern.

So erklärte ein Sprecher des Berliner Justizsenators, dass der Senat es ablehne, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten“. Zudem bestreitet er, dass die Gefangene sich auf die Gewerkschaftsfreiheit beziehen könnte, weil im Gefängnis kein Lohnarbeitnehmerverhältnis bestehe.

Wir wollen auf dem Offenen Treffen des Klassenkampfblocks darüber reden, wie wir der Gefangenengewerkschaft mit einer solidarischen Unterstützung von draußen Starthilfe geben können. Als ersten Schritt planen wir eine Kundgebung vor dem Berliner Justizsenat unter dem Motto: „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“.

Offenes Treffen am Montag den 21. Juli – dieses Mal erst um 20 Uhr Beginn – im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg

Weitere Infos zur Gefangenengewerkschaft finden sich hier: http://www.gefangenengewerkschaft.de/

Fotos – Soliaktion gegen Entlassungen bei IKEA Piacenza


Am 25.06.2014 haben wir eine Aktion vor IKEA in Tempelhof gemacht in Solidarität mit den entlassenen Arbeitern bei IKEA in Piacenza Italien. Die 33 Arbeiter sind entlassen worden weil sie gestreikt haben. Alle 33 sind Mitglied in der kämpferischen Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Wir warten etwa 15 Leute. Einige haben Flugblätter an die Kund_innen verteilt. Die meisten von ihnen waren sehr interessiert und nicht überrascht über die Geschäftspraktiken von IKEA.
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Kundgebung 25. Juni 2014 – Solidarität mit den kämpfenden italienischen Logistik-Arbeiter*innen!


Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes, militantes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die Vorarbeiter, die Subunternehmen, die Polizei und die großen Gewerkschaften und die Medien durchzusetzen. Sie sind auch deshalb erfolgreich, weil große Teile der radikalen Linken, sowie kleine Basisgewerkschaften sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen.

Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas.

Zeigen wir unsere Solidarität.
Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014.
In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof.

Ein Angriff auf eine* ist eine Angriff auf alle.

Offenes Treffen am 16.Juni 2014

Care und Klassenkampf

Unter Care oder Sorgearbeit versteht man alle fürsorglichen und sozialen Tätigkeiten am Menschen. Das sind Kinderbetreuung oder Altenpflege, die von Familienmitgliedern oder privat bezahlten Hausangestellten verichtet werden. Das sind aber auch z.B. die Bereiche Erziehung und Gesundheitswesen, die bislang als gesellschaftliche Kernaufgaben definiert werden. Zur Zeit wird care work verstärkt Marktmechanismen unterworfen, werden Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen privatisiert und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert.

Reproduktionsarbeit am Menschen wird überwiegend von Frauen verrichtet und schlechter bezahlt als Arbeit an Maschinen, obwohl sie in jeder Gesellschaft die Grundlage für die Produktion materiellen Reichtums darstellt.

Gegen diese Zuweisung in den Bereich der Prekarität regt sich Widerstand. Es geht um grundlegende individuelle und soziale Lebensbedürfnisse, die nur durch gemeinschaftliches Handeln gegen die Kapitalinteressen durchgesetzt werden können.

Offenes Treffen am Montag den 16.6. um 19 Uhr im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg

Offenes Treffen am 19. Mai 2014

Hinter uns liegt eine Zeit mit zahlreichen politischen Aktivitäten. Am 1. Mai machten wir wie jedes Jahr seit 2009 einen Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo. Am Abend beteiligten wir uns an der Revolutionären 18-Uhr-Demonstration in einem gemeinsamen Block mit NoWar Berlin und der Mumia- Hörbuch-Gruppe. Am 3.5. fand der Europäische Aktionstag der KraftfahrerInnen unter dem Motto „Together Now“ gegen Lohn- und Sozialdumping statt. Wir machten dazu eine Fußdemonstration vom Lustgarten aus, die am Brandenburger Tor mit den KollegInnen zusammentraf. Auf dem Offenen Treffen wollen wir die Aktionen Revue passieren lassen und gemeinsam diskutieren, was gut daran war, und wie wir aus dem was verbesserungswürdig ist, für die Zukunft lernen können. Auch möchten wir über die Blockupy-Aktionstage sprechen, die vom 15. bis 25. Mai stattfinden. Wir möchten Euch insbesondere zur Teilnahme an der Großdemonstration am kommenden Samstag, den 17.5.2014 einladen. Sie beginnt um 12 Uhr am Oranienplatz und steht unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten“. Zugleich ist sie Auftakt des „March for Freedom“ von Geflüchteten nach Brüssel. Am Ende des Treffens wollen wir über Ideen für unsere weiteren Aktivitäten beraten.

Offenes Treffen am Montag den 19.5. um 19 Uhr im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. gefangenengewerkschaft.de (3)